Am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, wird der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des Umgangs mit Cannabis und zur Änderung anderer gesetzlicher Bestimmungen beraten. Zusätzlich stehen zur Beratung ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“, sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken aufgeben und wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“ auf der Tagesordnung.
Nach einer etwa 45-minütigen Diskussion werden die genannten Vorschläge zur weiteren Prüfung an den bundesführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Weitere Infos findest du auf der Seite des Bundestages.