Kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum

Cannabiskonsum gefährdet nicht mehr automatisch den Führerschein. Foto: Tim Reckmann auf Flickr

Ist “high” Auotfahren keine Straftat?

Wer bisher mit dem Auto angehalten und dann bei einem Drogentest positiv auf THC getestet wurde, musste sicher mit einem Führerscheinentzug wegen Cannabiskonsums rechnen. Und das auch schon bei einem Nanogramm THC je Milliliter im Blutserum. Dabei kann der Konsum schon einige Tage zurück gelegen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das nicht mehr automatisch der Fall sei. Künftig soll die Fahrerlaubnisbehörde gegebenenfalls mit einem Gutachten klären, ob Cannabiskonsumenten ihre Fahrtauglichkeit richtig einschätzen können. Gleichzeitig hält aber das Bundesverwaltungsgericht aber an dem bisherigen strengen Grenzwert fest.

Cannabiskonsumenten in die MPU

“Allein der erstmalige Verstoß gegen die gebotene Trennung von Konsum und das Fahren rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat”, heißt es in dem neuen Urteil. Auch ein einmaliger Verstoß begründe keine Bedenken gegen die Fahreignung. Dem müsse die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen, in der Regel werde hierfür wohl eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich sein.

Was, wenn Marijuana als Arznei konsumiert wird?

Autofahren und die Verwendung illegaler Betäubungsmittel schließen sich aus- ebenso wie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Das steht in der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Anders sieht es aus, wenn ein Patient ein Betäubungsmittel im Zusammenhang mit einer Krankheit einnehmen muss. Hier ist das Fahren grundsätzlich zulässig. Das bedeutet, es erfolgt kein Führerscheinentzug durch Cannabiskonsum, wenn es sich dabei um medizinisch angeordnetes Cannabis handelt.

So heißt es im §24a, Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“

Gleichermaßen unterscheidet auch die Fahrerlaubnisverordnung zwischen der illegalen Verwendung von Drogen und der Einnahme von Arzneimitteln. So heißt es weiter: „die Einnahme von Medikamenten führt nur dann zum Ausschluss der Fahreignung, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter das erforderliche Maß kommt (Anlage 4 Nr. 9.6.2 FeV)“.

Für genauere Informationen lies den Beitrag: Autofahren unter Cannabis- Einfluss.

Quelle: Tagesschau.de vom 11.4.2019

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