Die wichtigsten Cannabis – Gesetzesänderungen

Es gab sehr viele Änderungen im deutschen Gesetz bezüglich medizinischem Cannabis. Foto: rebea_k auf Flickr

Die Cannabis Gesetze- was hat sich geändert?

Im Zuge des neuen Gesetzes, das den Umgang mit Cannabis als Arznei regelt, ergaben sich einige cannabisbedingte Gesetzesänderungen. Lies hier den geschichtlichen Weg zur heutigen Gesetzesregelung. 

Erleichterung für Ärzte und Apotheken

Das bisherige Verfahren zum Erhalt von medizinischem Cannabis wurde durch die Gesetzesänderungen komplett überholt und gilt nicht mehr.

  • Dem behandelnde Arzt wurde Erleichterung geschaffen, da er kein aufwändiges Gutachten mehr zur Notwendigkeit einer Cannabis- Therapie schreiben muss.
  • Die Apotheken müssen für den Erwerb von Cannabisblüten – und Extrakten nicht extra eine BtM– Erlaubnis beantragen.
  • Somit entfällt die Bestellung eines BtM- Verantwortlichen,
  • und auch die Halbjahresmeldung über Erwerb, Herstellung, Zubereitung, Lagerung und Abgabe von Medizinalcannabis. 

Damit erübrigen sich enorme Kosten und Aufwände für die Apotheken.

  • Auch die Bundesopiumstelle wird entlastet, denn es müssen keine zeitintensiven Einzelprüfungen vorgenommen werden.

Weitere Cannabis Gesetzesänderungen: das Betäubungsmittelgesetzes

Die wichtigste Veränderung ist, dass medizinisches Cannabis von Anlage I im BtM auf Anlage III gestuft wurde. Somit ist Cannabis überhaupt erst verschreibungsfähig geworden.

Medizinisches Cannabis

Die Voraussetzung zur Herstellung von medizinischem Cannabis ist die Umsetzung einer international verbindlichen Vorgabe aus dem Einheits- Übereinkommen von 1961 (single Convention on Narcotic Drugs). Darin steht, dass der Cannabisanbau von einer staatlichen Stelle überwacht und anschließend die produzierte Menge aufgekauft werden muss um sie der Medizin zur Verfügung zu stellen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übernimmt diese Funktion der Cannabisagentur. Die Verschreibung der Blüten und Extrakte darf nur erfolgen, wenn diese unter Aufsicht einer staatlichen Cannabisagentur produziert wurden. Die Agentur muss außerdem dafür sorgen, dass das Medizinalcannabis in der Apotheke zur Abgabe an Patienten zur Verfügung steht. Seit dem Jahre 2020 wird medizinisches Cannabis auch in Deutschland angebaut.

Auch die Cannabis Tagesmenge wurde angepasst

Des weiteren wurde BtMVV §2 geändert und die Liste der zulässigen Betäubungsmittel erweitert. Hier ist nun im Absatz 1 eine neue Position 2 eingefügt worden. Dort wurde eingeführt, welche Mengen an Cannabisblüten in einem Zeitraum von 30 Tagen verordnet werden darf (Höchstmenge getrockneter Blüten 100g in 30 Tagen).

Die Gruppen der Zahn- und Tierärzte wurden aus der Verordnung explizit ausgeschlossen, sodass eine Verschreibung derzeit und zukünftig nicht möglich ist.

Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Den Ärzten wurde die Verschreibung von Cannabisblüten– und Extrakten durch die Änderung des BtM-Status von Anlage I auf Anlage III erleichtert und vereinfacht, bzw. fast erst ermöglicht. Als Höchstmenge von Cannabisblüten zur Verschreibung in 30 Tagen wurden 100 Gramm ohne Beschränkung auf eine Sorte festgelegt. Somit steht es einem Arzt auch frei, mehrere Sorten gleichzeitig zu verschreiben, wenn dies für die Therapie notwendig ist.

Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Medizinisches Cannabis kann auch mit auf Reisen genommen werden

Eine Änderung der Verordnung ermöglicht es Reisenden, ihr medizinisches Cannabis mit zuführen. Dafür muss das EU-weit gültige sog. Schengen-Formular mitgeführt werden. Dieses Formular muss im Voraus von der im jeweiligen Bundesland zuständigen Stelle beglaubigt werden. Außerdem muss man sich bei der Botschaft oder dem Konsulat des Ziellandes darüber informieren, ob es überhaupt legal ist mit dieser Art der Medikation einzureisen. Ist das Mitführen nicht erlaubt, so muss mit dem zuständigem Arzt eine alternative Therapie besprochen werden. Ein Mitbringen von Cannabisblüten oder -extrakten von Angehörigen oder Freunden für Patienten, die längere Zeit im Ausland leben, ist nicht erlaubt.

Möglicherweise kann bei der Prüfung zur Mitnahme von Cannabis auch das Portal Indro e.V. Auskünfte erstatten.

Änderung des Fünften Buch Sozialgesetzbuches

Viele Patienten konnten sich das medizinische Cannabis schlichtweg nicht leisten. Somit konnten sie ihre Therapie entweder gar nicht erst beginnen oder mussten sie beenden. Für vermögende Patienten stellte das kein Problem dar, und somit wurde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erschaffen.

Cannabisarzneien sollen Jedem zur Verfügung stehen

Dem Paragrafen 31 des Fünften Buch Sozialgesetzbuches wurde der Absatz 6 angefügt. Dieser klärt, dass gesetzlich- versicherte Patienten einen Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität gewähren soll. Aber auch die Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabinol. Dieser Anspruch wurde so definiert, dass eine Verordnung zulasten der Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf.

 

Quelle: Häußermann Klaus/ Grotenhermen Franjo /Milz Eva (Februar 2017): Cannabis, Arbeitshilfe für die Apotheke, 1. Aufl., Deutscher Apotheker Verlag.

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