Cannabis Legalisierung in Deutschland- das 2 Säulen Prinzip

Wird es eine Cannabis Legalisierung in Deutschland geben?

Ja! Am 12.04.2023 hielten der Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir eine Bundespressekonferenz ab, in der sie ganz klar sagten: Wir geben den Hanf frei!

Sie beschrieben ein 2-Säulen System, das in Deutschland im ersten Schritt zu einer Entkriminalisierung und anschließend zu einer Legalisierung führen soll. Kein Mensch in Deutschland soll für seinen Konsum kriminalisiert werden und niemand soll mehr gefährliche Substanzen zu sich nehmen müssen.

Den Kinder- und Jugendschutz wird stärker ausgebaut und umgesetzt, derzeit gibt es in dieser Thematik eigentlich keinen, und es wird Amnestien geben. Das bedeutet, dass bestehende Strafverfahren in Bezug auf Cannabiskonsum fallen gelassen werden.

In Bezug auf die Straßenverkehrsordnung, das Autofahren unter Cannabiseinfluss und die derzeitigen Grenzwerte haben sich die Minister nicht geäußert. Dazu soll es mit der Veröffentlichung der 2. Säule mehr Informationen geben.

Die Ziele der Cannabis Legalisierung in Deutschland

• Maximaler Kinder- und Jugendschutz
• Verdrängung des Schwarzmarktes
• Sicherer Genuss ohne gefährliche Beimengungen
• Entlastung der Justiz und Polizei
• weniger Drogenkriminalität

Die 1. Säule

Die Gesetzesentwürfe für die erste Säule wurden bereits zur Prüfung verabschiedet und sollen im Jahre 2024 in Kraft treten. Diese erste Säule beinhaltet folgende Punkte:

• Personen ab 18 Jahren dürfen 25 Gramm straffrei mit sich führen.
• Pro Person ab 18 Jahren wird er erlaubt sein, drei blühende, weibliche Pflanzen zu Hause anzubauen.
• Cannabis Clubs werden eröffnet, die nicht gewinnorientiert arbeiten. Jede Person ab 18 Jahren darf Mitglied in einem Cannabis Club sein und jeder Club darf höchstens 500 Mitglieder haben. Jedes dieser Mitglieder darf 50 Gramm im Monat aus den Erträgen des social Clubs mitnehmen.
• Der öffentliche Konsum, vor allem an sensiblen Orten wie in der Nähe von Kindergärten und Schulhöfen, bleibt verboten.
• Jugendliche, die nachweislich Cannabis konsumiert haben, müssen an speziellen Aufklärungsprogrammen teilnehmen.

Über einen THC-Grenzwert und Edibles wurde nicht gesprochen.

Die 2. Säule

Die zweite Säule soll eine Brücke schlagen zu einer künftigen Bundesweiten Regelung der Produktion, des Vertriebs und der kontrollierten Abgabe. Die genaue Vorgehensweise und die Rahmenbedingungen, die die zweite Säule betreffen, werden nach der Sommerpause bekannt gegeben, also wahrscheinlich im September oder Oktober. Es werden verschiedene, regionsabhängige Modellprojekte getestet, um den besten Weg für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu schaffen. Dieses Vorgehen dient dem Zweck, eine 5-jährige Studie durchzuführen, die eine Basis für ein einheitliches europaweites Gesetz darstellen kann und soll. Cannabis wird als BtM gestrichen.

In dieser zweiten Säule soll auch der kontrollierte Anbau in Deutschland für das Genussmittel Cannabis starten. 

Die aktuelle Gesetzeslage

Schon seit einigen Jahren ist der Anbau, der Besitz, der Kauf und Verkauf von Cannabis in Deutschland illegal. Allerdings nicht der Konsum an sich. Wobei es schwierig ist, Cannabis zu konsumieren, es aber nicht zu besitzen. Ob und wie hoch du für den Besitz von Cannabis bestraft wirst, ist von einigen Faktoren abhängig: Die Menge, die du bei dir trägst, ob du ein Wiederholungstäter bist, ob du das Cannabis für den Eigenbedarf nutzt und ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Dem Eigenbedarf geht eine gewisse Toleranzgrenze voraus, die in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch ist. Die Strafen für den Besitz und den Handel von und mit Cannabis reichen von Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Cannabis ist bereits teilweise legal

Trotzdem hat Deutschland die Cannabisgesetze etwas gelockert, und das schon im Jahre 2017. Seitdem ist Cannabis nicht mehr nur ein illegales Rauschmittel, sondern auch ein Medizinprodukt. Ärzt*innen haben daher die Möglichkeit, ihren Patient*innen Cannabis in verschiedenen Formen auf Rezept zu verschreiben. Derzeit nutzt man dieses Angebot leider noch nicht so häufig, da die Ärzt*innen eine gewissen Scheu haben, das Kraut als Medikament zu verwenden.

Meistens haben sie nämlich selbst kaum Erfahrungen mit einer cannabisbasierten Therapie. 

Derzeit können Ärtz*innen Cannabis nur auf Rezept verschreiben, wenn vorher jede andere mögliche Therapie ausprobiert wurde, und diese keine merklich positive Auswirkungen hatte, oder es zu einer Verschlechterung kam. Das herauszufinden, kann natürlich eine Zeit lang dauern. Und ob die Krankenkassen die Kosten dann für die Cannabistherapie übernehmen, ist auch nicht sicher. Und das Cannabis aus eigener Tasche zu bezahlen, wird den meisten Patient*innen kaum möglich sein, da es als Medizinprodukt kostenintensiv ist.

Die Auswahl an den verschiedenen Formen der Einnahme von Cannabis als Medikament ist groß, ebenso die Vielfalt der Krankheiten, für die es verschrieben werden kann.

Die Bundestagswahlen 2021

Die Bundestagswahlen im September 2021 legten den ersten Legalisierungsmeilenstein. Hätte die CDU/CSU gewonnen, hätte es wahrscheinlich keine Legalisierung gegeben. Doch die SPD ging als klarer Wahlsieger heraus, und die sprach sich für eine Cannabis Legalisierung in Deutschland aus.

Aber warum eigentlich?

Ca. 3 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Und das sind nicht nur die verkappten Kiffer, die sich mit der Bong in ihrem Zimmer verbarrikadieren. Nein, es sind auch Chefärzt*innen, Anwält*innen, Student*innen, Bäckereifachverkäufer*innen und die Mitarbeiter*innen aus dem online Marketing. Diese Liste lässt sich beliebig weiter führen. Es sind also Personen fast jeden Alters und jeder Gesellschaftsschicht, die regelmäßig zu dem beruhigendem Kraut greifen, um sich nach einem langen Arbeitstag zu entspannen und/oder um ein bisschen Spaß zu haben.

Die Zahl der Todesopfer durch Cannabis geht dabei gegen 0. Im Vergleich, es sterben jährlich ca. 74.000 Menschen in Deutschland an ihrem Alkoholkonsum. Alkohol, die legale Droge.

Auch die Justiz und Polizei hat sehr viel damit zu tun, hinter Kleindealern herzujagen, diese zu verhaften und wie Kriminelle zu behandeln. Diese Kapazitäten könnten viel besser genutzt und eingesetzt werden. Denn durchschnittlich läuft in Deutschland alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen einen Konsumenten. Mit einer Cannabis Legalisierung in Deutschland gäbe es auch eine Entlastung für die Justiz. 

Des Weiteren rauchen unerfahrene Jugendliche oder Menschen, die Schwierigkeiten haben an gute Ware zu kommen, eben das, was sie bekommen können. Und das kann richtig gefährlich werden. Denn das Gras, welches sie auf der Straße bekommen, ist nicht nur mit Zuckerwasser gestreckt. Es werden teilweise richtig gefährliche Chemikalien und Substanzen, wie zum Beispiel Brix, zum Strecken benutzt. Das heißt, es wäre für die Konsumenten viel sicherer, wenn sie staatlich kontrolliertes und somit gutes Cannabis erhalten würden.

Ja, und machen wir uns nichts vor, natürlich geht es bei der Legalisierung auch ums Geld. Die Steuereinnahmen durch eine Cannabis Legalisierung betrügen angeblich 4,7 Milliarden Euro jährlich.

Vor – und Nachteile einer Cannabis Legalisierung in Deutschland

In einigen Ländern auf der Welt ist Cannabis bereits legal, oder zumindest teilweise. Und man muss gar nicht in die weit entfernen Ländern wie Uruguay oder Kanada blicken. Nein, auch bei unsern Nachbarn, den Niederländern, ist es geduldet als Erwachsener in einem Coffeeshop Cannabis zu kaufen. Und das funktioniert. Es gibt nicht mehr Drogen- oder Todesopfer, nicht mehr Jugendliche, die die Schule abbrechen und perspektivlos auf der Straße leben. Ganz im Gegenteil, diese Länder funktionieren auch mit dem legalen Konsum von Cannabis.

Die Vorteile:

• Alles was verboten ist, reizt: legales Cannabis kann dazu führen, dass weniger junge Leute etwas „illegales“ tun wollen und sich stark dabei fühlen. Außerdem haben die Menschen eher den Mut, sich an eine Drogenberatungsstelle zu wenden, wenn es sich um eine legale Droge handelt.
• Wenn der Staat den Verkauf von Cannabis in dafür vorgesehen Geschäften erlaubt, kann eine Ausgabemenge festgelegt werden, die ein Erwachsener täglich kaufen kann. Zudem ein Mindestalter, sodass Minderjährige keinen Zugang haben.
• Natürlich können sich die Jugendlichen das Gras trotzdem beschaffen, aber, und das ist der große Vorteil, die Qualität wäre staatlich geprüft, und das bietet einen enormen Schutz für alle Konsumenten. Staatlich kontrolliertes Cannabis enthält keine Chemikalien, schädliche Substanzen oder andere gefährliche Streckmittel.
• Die Konsumenten hätten einen sicheren Platz, an dem sie ihr Cannabis kaufen können und haben somit keinen Berührungspunkt zu gefährlichen Dealern.
• Für die Justiz würde eine Legalisierung oder zumindest eine Entkriminalisierung eine enorme Entlastung bedeuten.
• Die Polizei hätte somit mehr Kapazitäten, um die Dealer auf dem Drogenschwarzmarkt mit den wirklich gefährlichen Substanzen zu verfolgen.
• Der Staat könnte ca. 2,4 Milliarden Euro an Steuergeldern jährlich einnehmen.
• Es könnten ca. 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Nachteile:

• Cannabis ist eine Pflanze, die enorme Auswirkungen auf den Menschen hat, und nicht nur positive. Der Konsum bringt auch Risiken mit sich.
• Cannabis kann süchtig machen. Der legale Konsum und die leichte Beschaffung kann für viele Konsumenten ein Suchtproblem bedeuten.
• Durch eine Legalisierung könnten sehr viel mehr Menschen durch Cannabis (oder den Folgen des Konsums) geschädigt werden.
• Autofahren unter Cannabiseinfluss ist sehr gefährlich. Evtl. würde eine Legalisierung dazu führen, dass mehr Menschen „bekifft“ Autofahren.
• Die Langzeitwirkungen von Cannabis sind noch nicht gründlich erforscht.
• Cannabis gilt nach wie vor als Einstiegsdroge. Die Hemmschwelle zu anderen Drogen könnte durch eine Legalisierung verringert werden.
• Bei bereits erkrankten Menschen, kann der Konsum der Pflanze einen erheblichen Schaden verursachen, z.B. bei Menschen mit Psychosen oder einer Schizophrenie.
• Es müsste erst mal viel Geld investiert werden, bis der geregelte Anbau und die Abgabe funktionieren.

Diese Liste an Vor- und Nachteilen ist nicht vollständig. Den Verfechtern fallen bestimmt noch einige Punkte ein, warum Cannabis legalisiert werden soll, und die Kritiker berufen sich darauf, dass dieses Land nicht noch eine legale Droge mehr braucht.